Bedingungsloses Grundeinkommen: Das musst du wissen

Am 26. November stimmt die Stadtluzerner Bevölkerung über einen Pilotversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen ab. zentralplus zeigt, um was es geht.

Redaktion

Matthias Stadler

Am kommenden Abstimmungssonntag entscheidet die Stadtluzerner Bevölkerung darüber, ob in der Stadt ein bedingungsloses Grundeinkommen getestet wird. Ein Komitee reichte die Initiative im März 2022 ein. Die wichtigsten Fragen beantwortet dir zentralplus.

Was will die Initiative?

Die Initiative «wissenschaftlicher Pilotversuch Grundeinkommen» fordert, dass die Stadt Luzern das bedingungslose Grundeinkommen testet. In einem mindestens dreijährigen Pilotversuch sollen Teilnehmer ein Grundeinkommen erhalten. Sie würden dabei monatlich einen Betrag zur Verfügung gestellt bekommen, der das «Überleben sichert und die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ermöglicht». Der Pilotversuch soll als wissenschaftliche Studie durchgeführt und von einer Hochschule begleitet werden.

Was ist das Ziel?

Ziel ist es gemäss den Initianten, repräsentative Resultate zu den Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens auf den einzelnen Menschen, die Gesellschaft und den Sozialstaat zu erhalten. Die Stadt Luzern solle den Dialog und die Kooperation mit anderen Gemeinden und Organisationen suchen, welche vergleichbare Pilotversuche planen oder durchführen.

Wer ist dafür?

Im Grossen Stadtrat votierte einzig die Fraktion der Grünen und Jungen Grünen für ein Ja. Im Initiativkomitee sind unter anderem die ehemalige Grossstadträtin Irina Studhalter (Junge Grüne), Grüne-Kantonsrätin Rahel Estermann sowie der Agronom Florian Studer vertreten.

Was sind die Gründe für eine Annahme der Initiative?

Irina Studhalter sagte kurz vor dem Einreichen der Initiative gegenüber zentralplus: «Meine Argumente, die für ein Grundeinkommen sprechen, sind nur Spekulationen.» So gehe es aber auch den Gegnern. «Wir streiten uns darüber, ob ein Grundeinkommen gut ist oder nicht. Dabei spekulieren wir nur. Darum müssen wir jetzt ausprobieren, welche gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen ein bedingungsloses Grundeinkommen haben könnte.»

Florian Studer argumentiert: Der Arbeitsmarkt werde sich in den nächsten Jahrzehnten stark verändern. Davon seien nicht nur Stellen im niedrigen Lohnsegment betroffen, sondern auch Kaderpositionen. «Die Zukunft der klassischen Lohnarbeit ist sehr unsicher. Vor diesem Hintergrund ist es höchste Zeit, Erfahrungen mit alternativen Einkommensformen zu sammeln.»

Das Initiativkomitee sagt, die Gesellschaft müsse zukunftsfähige Modelle pragmatisch erproben. «In einer Zeit der Umbrüche haben alle Menschen das Recht auf eine garantierte Grundsicherung.» Das bedingungslose Grundeinkommen sei ein «Existenzgeld, eine garantierte Grundsicherung, die dafür sorgt, dass auch jene ein würdiges Leben führen können, die keine traditionelle Erwerbsarbeit leisten».

Wer ist dagegen?

Fast das ganze restliche Stadtparlament. Die SVP, die FDP, die Mitte, die GLP und auch die Sozialdemokraten sprachen sich an der Grossstadtratssitzung vom 25. Mai gegen die Initiative aus. Auch der Luzerner Stadtrat stellt sich gegen den Pilotversuch.

Was sind die Gründe für eine Ablehnung der Initiative?

Der geforderte Pilotversuch ist gemäss dem Stadtrat «kein richtiger Pilotversuch. Vielmehr ist er eine Simulation unter Laborbedingungen», schreibt die Stadtregierung. Wichtige Fragen könnten mit diesem Versuch gar nicht beantwortet werden, argumentiert der Stadtrat. Beispielsweise: Wie würde sich das bedingungslose Grundeinkommen auf die Gesellschaft auswirken? Welche Anpassungen im System der sozialen Sicherheit hätte das Grundeinkommen zur Folge, und wie könnte dieses längerfristig sozialverträglich finanziert werden?

Ein weiterer kritischer Punkt sei, dass ein solches Grundeinkommen an alle ausbezahlt würde, egal ob jemand arbeite oder nicht. «Für den Stadtrat ist das heikel. Das bedingungslose Grundeinkommen wertet aus Sicht des Stadtrates die Bedeutung der Erwerbsarbeit ab. Diese trägt jedoch wesentlich dazu bei, die gesellschaftlich nötigen Strukturen, Dienstleistungen und Güter zu sichern.»

Die Erwerbsarbeit gewährleiste die soziale Sicherheit aller, schreibt der Stadtrat. Darüber hinaus ermögliche die Erwerbsarbeit gesellschaftliche Integration und Lebensqualität. Wenn die bezahlte Arbeit abnehme, sinke das gesamte Volkseinkommen. «Damit gerät das finanzielle Fundament ins Wanken, welches die Lebensqualität und soziale Sicherheit aller garantiert.»

Wie viel würde das Pilotprojekt kosten?

Die Umsetzung eines solchen Versuchs würde rund 7 Millionen Franken kosten, 300 Personen könnten teilnehmen, wie die Stadtregierung schreibt. Wie viel jeder einzelne Teilnehmer pro Monat erhalten würde, ist noch nicht definiert. Der Stadtrat würde nach einer Annahme der Initiative dem Grossen Stadtrat einen Bericht und Antrag mit Details vorlegen müssen.

Wir haben doch schon mal darüber abgestimmt?

In der Tat. Im Juni 2016 wurde die eidgenössische Volksinitiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» deutlich abgelehnt. 76,9 Prozent der Stimmbevölkerung sprachen sich gegen das Anliegen aus.

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