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öV-Gelder: Griff der Regierung in Strassen-«Honigtopf» misslingt
  • Politik
Der öV in Luzern erhält keine zusätzlichen Gelder aus der LSVA und den Verkehrssteuern. (Bild: ida )

Keine Zweckentfremdung der Strassengelder öV-Gelder: Griff der Regierung in Strassen-«Honigtopf» misslingt

3 min Lesezeit 10.09.2018, 16:45 Uhr

Die Luzerner Regierung wollte 6,3 Millionen Franken jährlich aus den Strassentöpfen für den öffentlichen Verkehr aufwenden. Dies hätte die Staatskasse entlastet. Doch SVP und CVP wollten in der heutigen Kantonsratsdebatte nichts davon wissen. Nun ziehen für die Budgetdebatte bereits dunkle Wolken auf.

Die Luzerner Regierung wollte mit Geldern aus dem Strassenbau den öffentlichen Verkehr finanzieren. Dadurch hätte man die Staatskasse entlasten können. Der Luzerner Kantonsrat hatte dafür kein Gehör. Auf die entsprechende Vorlage wurde nicht einmal eingetreten. Mit 61 zu 46 Stimmen bei vier Enthaltungen wurde der Vorschlag diesen Montagnachmittag bachab geschickt, bevor man diesen überhaupt detailliert beriet.

Die Einnahmen aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) sowie den Verkehrssteuern werden im Kanton Luzern zweckgebunden für die Finanzierung der Strassen sowie des öffentlichen Verkehrs eingesetzt. Heute fliessen drei Viertel der Einnahmen in den Bau und Unterhalt der Kantons- (65 Prozent) und der Gemeindestrassen (10 Prozent), ein Viertel kommt dem öV zugute.

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Dem Regierungsrat schwebte eine Anpassung dieser Verteilquoten vor. So sollten zusätzliche fünf Prozent aus dem Strassenbau in den öffentlichen Verkehr fliessen. Diese 6,3 Millionen Franken hätte man dafür in der Staatskasse einsparen können. Aus dieser erhält der öV jährlich 25 Millionen Franken.

SVP und CVP opponieren 

Insofern debattierte der Kantonsrat über eine verkehrspolitische Vorlage, die jedoch auch starke finanzpolitische Auswirkungen hat. Denn beim Entwurf des Voranschlags 2019 ging die Regierung bereits davon aus, dass der Kantonsrat diesen Vorschlag unterstütze. Nun kam es anders, im Budget 2019 klafft somit ein Loch von über sechs Millionen, bevor der Kantonsrat überhaupt darüber beraten hat. 

«Finger weg vom Honigtopf!»

Daniel Keller, SVP-Kantonsrat

Zur Debatte: Die SVP wehrte sich vehement gegen den Vorschlag der Regierung. «Wir wollen keine Zweckentfremdung von Geldern im Strassenbau», sagte Daniel Keller. Falls dieses Tabu gebrochen werde, würden künftig Millionen für den Strassenbau fehlen. Keller missfiel, dass der Kanton damit die Löcher in der Staatskasse stopfen wolle. In einem zweiten Votum drückte er es pointierter aus: «Finger weg vom Honigtopf!»

Unterstützt wurde die SVP von der CVP. «Dieser rein finanzpolitischen Vorlage können wir nicht zustimmen», erklärte Pius Kaufmann. «Das ist eine Zwangsbotschaft. Entweder stimmt ihr zu oder wir haben ein Problem mit dem Budget», kritisierte er das Vorgehen der Regierung. Die CVP hatte selbst Sparvorschläge im Strassenbau eingebracht, der Kantonsrat wollte darauf jedoch nicht wirklich eingehen (siehe Box).

CVP scheitert mit Sparvorschlag

Die CVP forderte, dass der Regierungsrat prüfen soll, ob durch Gesetzesanpassungen im Strassenbau ein Spareffekt erzielt werden könne. «Die Bürger ärgern sich über die zu hohen Baustandards», erklärte CVP-Kantonsrätin Yvonne Hunkeler. Die in der Strassenrechnung frei werdenden Mittel sollen der allgemeinen Staatsrechnung zugeführt werden. Der Regierungsrat erachtete eine Reduktion der Standards im Kantonsstrassenbau als nicht vertretbar. Er unterstütze jedoch das Anliegen des Postulats, mittels Gesetzesanpassungen Mittel aus der Strassenrechnung in die allgemeine Staatsrechnung zu überführen. Der Kantonsrat hat das Postulat teilweise erheblich erklärt und folgte damit dem Antrag des Regierungsrats. Mit dem Entscheid am Nachmittag wird diese Absicht jedoch hinfällig.

Linke warnt vor Sparmassnahmen

Gespalten bei der Frage nach der Umverteilung war die FDP. Herbert Widmer zeigte Verständnis, dass man zweckgebundene Gelder nicht umverteilen wolle. Dass der öV finanzielle Probleme habe, sei jedoch ebenfalls gegeben. Am Schluss stimmten zwei Drittel der FDP-Kantonsräte für die Umverteilung. 

Befürwortet wurde der Vorschlag der Regierung auch auf der linken Seite. Hannes Koch von den Grünen sagte: «Mehr Mittel für den öffentlichen Verkehr sind dringend notwendig.» In diesem Zusammenhang wurde die Diskussion auch genutzt, um Werbung für die öV-Initiative zu machen, über welche das Luzerner Stimmvolk am 23. September befindet. Die dort angestrebte Fondslösung wird jedoch nur von SP und Grünen unterstützt.

SP-Präsident David Roth warnte vor den Konsequenzen. «Wenn wir diesen Vorschlag einfach fallen lassen, fehlen uns x Millionen, die wir einsparen müssten. Das geht nur dort, wo es kurzfristig möglich ist.» Roth mutmasste, dass die Kompensation bei den Staatsbeiträgen oder der individuellen Prämienverbilligung erfolgen müsste.

Budgetdebatte bereits voll im Gang

Regierungspräsident Robert Küng ging zum Schluss ebenfalls auf die finanziellen Folgen ein. Mit einem Nichteintreten werde der Vorschlag verworfen. «Dem Aufgaben- und Finanzplan 2019 bis 2022 fehlen somit fast 25 Millionen Franken.» Deshalb sei die Mittelneuverteilung unbedingt erforderlich. «Wir sind finanziell äusserst knapp unterwegs», so Küng.

Der Mehrheit des Kantonsrates war das egal. Die Entlastung der Kantonskasse wurde abgelehnt. Damit kommt bereits wieder ordentlich Feuer in die Budgetdebatte vom Oktober. Im Voranschlag 2018 fehlen 6, im AFP knapp 25 Millionen Franken – Beträge, die ausgeglichen werden müssen, um ein rechtsgültiges Budget zu erreichen. Ansonsten droht erneut ein budgetloser Zustand.

So sieht es auch GLP-Kantonsrätin Michele Graber:


 

 

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