Nichts geht mehr auf der Kulturstelle der Stadt Zug
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Plakatsäule der Zuger Kulturstelle: Die eigenen Aktivitäten werden durchleuchtet. (Bild: mam)

Externe Controller prüfen die Bücher Nichts geht mehr auf der Kulturstelle der Stadt Zug

4 min Lesezeit 06.01.2020, 12:39 Uhr

Womöglich bis Mai sind alle Projekte der Zuger Kulturstelle auf Eis gelegt. Denn die Geschäftsprüfungskommission des Stadtparlaments hat Rechnungsprüfer eingesetzt, um das Geschäftsgebaren der Verwaltungsabteilung unter die Lupe zu nehmen. Subventionen für Kultur gibts aber weiterhin.

Die Bücher der Kulturstelle werden unter die Lupe genommen. Oder, wie es der Stadtzuger Kommunikationsverantwortliche Dieter Müller vor einigen Tagen gegenüber zentralplus formulierte: «Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug hat der Rechnungsprüfungskommission (RPK) den Auftrag erteilt, im Rahmen der Prüfung der Rechnung 2019 die Konten der Kultur von 2019 und 2018 zusammen mit einem externen Prüfungsunternehmen einer Schwerpunktprüfung zu unterziehen.»

Auf der Basis der daraus gewonnenen Erkenntnisse werde «die RPK anschliessend die Konten der Kultur der Geschäftsjahre 2015–2017 überprüfen und zuhanden der GPK bis Mai 2020 einen Bericht erstellen». Die Ergebnisse dieser Arbeiten «werden die zuständigen Stellen bekanntgeben», wie es in der Mail weiter heisst.

Abwarten und Tee trinken

Grund für die Auskunft war eine Anfrage von zentralplus zum Kulturbudget für 2019 gewesen. Die Stadt Zug hatte nach der Berichterstattung über die letzte Parlamentsdebatte angemerkt, dass für eigene Projekte unter anderem 10’000 Franken für städtische Theatervermittlung, 20’000 Franken für ein Licht- und Kunstfestival und 10’000 Franken für Ateliers budgetiert wurden. zentralplus wollte wissen, wer all diese Projekte wann realisieren solle.

Die Antwort muss lauten: Erst mal niemand. Zwar sind die Gelder vom Parlament bewilligt worden. Aber weil interne und externe Prüfer die Buchhaltung der Vergangenheit genau unter die Lupe nehmen, ist jegliche kreative Planung vorderhand auf Eis gelegt.

Personell ausgedünnt

Dazu kommt, dass die Kulturstelle zum Jahreswechsel nahezu verwaist ist. Nach Recherchen von zentralplus hält dort wegen einer Krankschreibung und einer Kündigung derzeit nun noch eine Aushilfskraft die Stellung. Vor Jahresfrist arbeiteten noch vier Mitarbeiterinnen mit Teilzeitpensen oder aushilfsweise auf der Stelle, die von der Kulturbeauftragten Jacqueline Falk geführt wird.

«Beitragsgesuche werden weiterhin normal behandelt.»

Dieter Müller, Kommunikationsverantwortlicher, Stadt Zug

Auch die Kulturkommission der Stadt Zug ist von diesem Engpass in Mitleidenschaft gezogen. Nach drei Rücktritten besteht sie nur noch aus drei Mitgliedern. Die Kommission soll den Stadtpräsidenten fachlich bei der Vergabe von einmaligen Kulturbeiträgen beraten.

Kulturhäuser werden langfristig unterstützt

Die Geschäfte werden aber von Falk und ihren Mitarbeiterinnen vorbereitet, die an den Sitzungen als Beisitzerin und Protokollführerin anwesend sind (zentralplus berichtete). Just jener Stelle also, die im Moment derart ausgedünnt ist.

Muss man sich also ums Zuger Kulturleben Sorgen machen? Nicht grundlegend. Die grossen Zuger Kulturhäuser erhalten aufgrund von Leistungsvereinbarungen wiederkehrende Beiträge, die auf Jahre hinaus gesichert sind. Und auch Musiker, Maler, Tänzer, Schreiber und Performer können für Ausstellungen, Anlässe, Konzerte, Bücher und Tonträger weiter Anträge einreichen. «Beitragsgesuche werden weiterhin normal behandelt», versichert Dieter Müller.

Schlagabtausch steht aus

Unklar ist die Situation allenfalls für jene Veranstalter und Kulturschaffende, die in den vergangenen Jahren im Interesse eines regen Kulturlebens pragmatisch mit Geldern gefördert wurden, selbst wenn dies nicht immer den internen Richtlinien und Verordnungen entsprach.

Bekanntlich hat das Zuger Stadtparlament in seiner letzten Sitzung dem Stadtrat den Auftrag gegeben, ein neues Reglement für die Kulturförderung auszuarbeiten. Zu einer detaillierten Diskussion über die Zuger Kulturförderung ist es aber nicht gekommen – die Geschäftsordnung des Parlamentes sieht dies bei der Überweisung einer Motion nicht vor. 

Neues Jahr bringt neues Kulturleitbild

Die inhaltliche Diskussion der Zuger Kulturpolitik wird also erst stattfinden, wenn sich die Stadtregierung binnen Jahresfrist eine Antwort auf den Vorstoss für ein neues Förderreglement ausgedacht hat. Ausserdem will sich der Stadtrat 2020 auch Gedanken über ein neues Kulturleitbild machen, wie schon länger bekannt ist.

Die Aktivitäten der durch die GPK aufgebotenen Rechnungsprüfer bedeuten keineswegs die grösstmöglichste Eskalationsstufe. Eine solche würde eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) darstellen.

Schon wieder eine PUK ?

Eine solche war letztmals nach dem Rücktritt von Stadtrat Ivo Romer (FDP) im Jahr 2012 eingesetzt worden. Romer, der mittlerweile wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung, mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung und mehrfacher Urkundenfälschung rechtskräftig zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, hatte sich am Vermögen einer alten Dame bedient.

Die PUK untersuchte darauf die Rolle der städtischen Vormundschaftsbehörde. Sie fand zwar genügend Fachkompetenz, aber auch «ungenügende Organisation, falsche Loyalität und schlechtes Kommunikationsverhalten» wie die «Zuger Zeitung» damals rapportierte.

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