Zuger Kantonsratsbüro ist gegen digitalen Betrieb

Das Büro des Kantonsrates lehnt einen rein digitalen Ratsbetrieb ab. Vorlagen müssten weiter auch auf Papier zugestellt werden. Auch aus ökologischen Gründen.

Redaktion

Redaktion zentralplus

Digital statt auf Papier: Die beiden SP-Politiker Alois Gössi und Zari Dzaferi aus Baar fordern, dass Vorlagen an die Kantonsräte nur noch digital zugestellt werden. Ausnahmen wären Budget, Geschäftsbericht und heikle Vorlagen, die aus Datenschutzgründen auf Papier versendet werden müssen.

Mit ihrer Motion fordern sie eine Änderung der Geschäftsordnung des Kantonsrates. Für das allfällige Ausdrucken der Vorlagen würde die Parlamentarier eine Entschädigung erhalten.

Das Büro des Kantonsrates ist gegen eine solche Änderung und lehnt den Vorstoss mit sieben zu einer Stimme ab. «Die Staatskanzlei soll die Kantonsratsvorlagen nach wie vor in elektronischer und in Papierform zur Verfügung stellen», fordert das Büro. Der elektronische Kanal solle wie bisher freiwillig sein. «Die Kantonsratsmitglieder sollen ihr Mandat mit der ihnen passenden Arbeitstechnik ausüben können.

Papier habe Vorteile

Vorlagen auf Papier hätten durchaus Vorteile, schreibt das Büro. Texte würden so in der Regel «nachhaltiger verinnerlicht». Zudem sei bei einem ausschliesslich elektronischen Versand das jährliche Einsparungspotenzial nicht so gross, dass sich ein Systemwechsel audränge. Das Büro schätzt die Einsparungen auf rund 15'000 Franken und 0,05 Personaleinheiten.

Einzelne kantonalzugerische Organe stellen bereits heute ihren Jahresbericht nur in digitaler Form zur Verfuügung: Rechenschaftsbericht des Obergerichts, Rechenschaftsberichte des Verwaltungsgerichts und der Schätzungskommission sowie Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten.

Es gebe zwar Kantone mit elektronischen Lösungen: So funktioniert die Legis- lative im Kanton Wallis digital (mit einer jährlichen Pauschalentschädigung für die Ratsmitglieder von 600 Franken als Abgeltung für die Infrastruktur). Auch der Kanton St. Gallen hat ein integrales Ratsinformationssystem für sein Kantonsparlament geschaffen.

Wenn alle Kantonsratsvorlagen oder ein Teil davon gedruckt werden sollen, spreche aus ökologischen Gründen alles für eine zentrale Lösung bei der Staatskanzlei. Diese verfüge über einen Hochleistungskopierer und -drucker, der mit einer Toner-Patrone 33'000 Seiten herstellen könne.

«Wenn die Kantonsratsmitglieder die Vorlagen (dezentral) privat ausdrucken, würden deutlich mehr Toner-Patronen gebraucht, was nicht umweltfreundlich wäre», so die Begründung des Büro des Kantonsrates.