Weitergabe von Waffen aus der Schweiz

Schweizer Kriegsmaterial soll unter bestimmten Voraussetzungen von anderen Ländern an kriegsführende Staaten weitergegeben werden dürfen. Das fordert die Sicherheitspolitische Kommission SiK des Nationalrats. Die SiK hat zwei Vorstösse dazu verabschiedet, mit 14 zu 11 Stimmen.

In der Schweiz hergestelltes Kriegsmaterial soll etwa weitergegeben werden können, wenn die Lieferung im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine steht.

Der zweite Vorstoss sieht vor, dass die Weitergabe erlaubt ist, wenn sie sich auf eine Situation bezieht, welche die UNO als Widerspruch zum völkerrechtlichen Gewaltverbot deklariert.