UBS: Bundesrat hat nichts unterzeichnet

Bislang gibt es kein verbindliches schriftliches und von beiden Seiten unterzeichnetes Dokument, das eine Verpflichtung der 9-Milliarden-Garantie an die UBS belegen könnte, wie eine Recherche von SRF zeigt.

Das Finanzdepartement bestätigte lediglich den Garantievertrag zwischen dem Bund und der Nationalbank über 100 Mrd.. Für die Garantie an die UBS, gebe es mündliche Abmachungen, welche im Gesamtpaket jedoch verbindlich seien.

Laut Rechtsexperten, hat die 9-Milliarden-Garantie für die UBS durch den Bund jedoch nur dann eine Gültigkeit, wenn diese vor dem Nein des Parlaments schriftlich vereinbart und unterzeichnet wurde.