Ständerat fixiert Energiepolitik

Der Ständerat will, dass Anlagen für die Stromproduktion aus Solar- und Wasserkraft schneller ausgebaut werden können, wie er heute entschied. Die finanzielle Förderung fossiler Wärme- und Stromproduktionsanlagen hat der Rat hingegen abgelehnt. Diese sei nicht mit den Klimazielen vereinbar. Bereits letzte Woche hatte der Ständerat entschieden, dass die Ziele für die Stromproduktion angehoben werden sollten. Beim Geschäft ging es nicht wie bei den in den letzten Wochen dringend besprochenen kurzfristigen Stromanliegen, sondern um die mittel- und langfristig Ausrichtung der Energiepolitik. Als Nächstes geht die Vorlage an den Nationalrat weiter.