SR: Nein zu Begrenzungsinitiative

Der Ständerat empfiehlt die sogenannte Begrenzungsinitiative zur Ablehnung, mit 38 gegen 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Zuvor hatten sich auch National- und Bundesrat dagegen ausgesprochen. Die Initiative verlangt, dass das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU ausser Kraft gesetzt wird. Ist eine Verständigungslösung mit der EU innerhalb eines Jahres nicht möglich, müsste das Personenfreizügigkeitsabkommen innert 30 Tagen einseitig gekündigt werden. Die Initiative gefährde den Schweizer Wohlstand und die Arbeitsplätze, sagte Justizministerin Karin Keller-Suter im Namen des Bundesrats.