Mehr Geld für Armee und Ukraine

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats will 15 Milliarden Franken mehr ausgeben, als das Budget vorgibt. Zehn Milliarden sollen für die Armee, und fünf Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine gesprochen werden.

Das Paket hat am Donnerstagabend dank Stimmen aus der Mitte, der SP und den Grünen in der Kommission eine Mehrheit gefunden. Ob es auch im National- und Ständerat eine Mehrheit gibt, ist offen.

Laut Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt dürfte die Idee in beiden Räten einen schweren Stand haben, da die SVP und FDP dagegen seien. Zudem sei die Mittefraktion nicht geeint.