SP zu OECD-Vorlage: Schlechte Umsetzung

Dass der grösste Anteil des zusätz-
lichen Geldes die Kantone erhalten, in denen sich die Konzerne befinden, stört die SP. Sie ist die einzige Partei, die gegen die Vorlage ist.

Die zusätzlichen Einnahmen stünden
damit nur wenigen Kantonen zur Ver-
fügung und würden somit wieder in die Kassen der Konzerne zurückfliessen, wie Co-Präsidentin Mattea Meyer sagt. Die Schweiz könne dies besser, so Meyer.

Der Impuls für die Mindestbesteuerung kam von den G20-Staaten und der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie möchte quasi weltweit durchsetzen, dass Grosskonzerne mit 15 Prozent besteuert werden.