Sicherheitspolitisch enger zusammen

Die Schweiz soll als Folge des Ukrainekriegs in der Sicherheitspolitik enger mit der Nato und der EU zusammenarbeiten. Das will der Bundesrat. Auch soll die Verteidigungsfähigkeit der Armee gestärkt werden. Mit dem Angriff auf die Ukraine habe Russland die Grundlagen für eine regelbasierte Friedensordnung in Europa zerstört, heisst es in der Mitteilung des Bundesrates. Möglichkeiten einer engeren Kooperation seien etwa die Teilnahme der Armee an Übungen oder an EU-Verbänden wie für Rettungs- oder Evakuierungseinsätzen. Immer unter Einhaltung der Neutralität. Zudem soll der Bevölkerungsschutz auf die Gefahr eines bewaffneten Konflikts ausgerichtet werden.