RUS: Lebenslänglich für Hochverrat

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Gesetzesverschärfungen für Hochverrat, Sabotage und Terrorismus unterzeichnet. Neu wird die Strafe für Hochverrat auf lebenslänglich erhöht, wie Nachrichtenagenturen berichten.

Für Sabotageakte wird künftig die Höchststrafe von 15 auf 20 Jahre hochgesetzt. Kriegsgegnern, welche etwa Wehrkreisämter angezündet oder Schienen beschädigt hatten, drohen so höhere Strafe.

Putin unterzeichnete zudem ein Gesetz, welches Beihilfe zur Umsetzung von Entscheidungen internationaler Organisationen unter Strafe stellt. Zuletzt hatte der Internationale Strafgerichtshof ihn zur Fahndung ausgeschrieben.