Rechtshilfevertrag mit Kosovo

Die Schweiz soll mit der Republik Kosovo einen Rechtshilfevertrag in Strafsachen abschliessen.

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat Ja gesagt zu dieser Zusammenarbeit. Der Ständerat genehmigte das Rechtshilfeabkommen einstimmig. Der Nationalrat hatte im Dezember zugestimmt. Noch unterliegt der Vertrag dem fakultativen Referendum.

Laut dem Bundesrat arbeiten die Schweiz und die Republik Kosovo schon heute zusammen bei der Aufdeckung und der Verfolgung von Straftaten. Der neue Vertrag soll die Zusammenarbeit vereinfachen und beschleunigen. Die Umsetzung erfordert keine Gesetzesanpassungen.