POL: Gesetz für Richter-Disziplinierung

Trotz Protesten aus dem Ausland hat Polens Staatspräsident Andrzej Duda ein Gesetz zur Disziplinierung von Richtern unterschrieben. Das sagte Dudas Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur PAP. Das Gesetz sieht vor, dass Richterinnen und Richter mit Geldstrafen oder ihrer Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungen eines anderen Richters oder Gerichts infrage stellen. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS hatte es im Januar mit ihrer Mehrheit im Parlament verabschiedet. Die EU hatte mehrfach ihre Bedenken gegenüber dem Gesetz geäussert und will nun prüfen, ob dieses im Einklang mit EU-Recht steht.