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Zug: Stille Wahlen bei Richterämtern

Piraten kritisieren «Postenschacherei»

Die Zuger Piraten sind sehr aktiv, wenn es ums Thema Richterwahlen geht (zentralplus berichtete). In einer Mitteilung kritisieren sie die Zuger Politik nun heftig. Konkret ändern wird sich vorerst aber nichts.

Anfang 2017 treten zwei Richter am Zuger Kantonsgericht zurück. Ein Richter am Strafgericht ist bereits Ende März als Ersatzmitglied zurück getreten. Deshalb hat die Staatskanzlei des Kantons für den 25. September Nachwahlen angesetzt. Die Piratenpartei schreibt in einer Mitteilung: «Da nur die Postenschacher vorab Kandidaten bestimmt haben, wird nicht das Stimmvolk zur Urne gerufen, sondern es kommt zur stillen Wahl.» Die Kandidaten würden durch den Regierungsrat für gewählt erklärt.
 
Die Piratenpartei Zentralschweiz steht nach wie vor zum Grundsatz, dass die Gewaltenteilung ein wichtiger Baustein der Demokratie ist. «Dass die Postenschacherei trotz Medienaufmerksamkeit weiter geht, zeigt, wie festgefahren die Politik in Zug ist. Die aktuell Beteiligten fühlen sich zu wohl in Ihrer Position und tun alles um den Status Quo zu erhalten. Es ist an der Zeit, dem Postenschachern ein Ende zu setzen», erläutert der Präsident der Piratenpartei Zentralschweiz. «Menschen, denen es zu bequem ist, haben noch nie für Veränderung gesorgt» so Alan Timme weiter.

Zuletzt sorgte die Piratenpartei Zentralschweiz für Aufruhr, als sie überraschend mit Biljana Lukic eine Kandidatin für die Verwaltungsrichterwahlen aufstellte und so die stille Wahl von Aldo Elsener verhindert hatte (wir berichteten).

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