NR will Nazisymbole rasch verbieten

Nazisymbole wie Hakenkreuze sollen nach dem Willen des Nationalrats in der Schweiz rasch verboten werden. Die grosse Kammer hat zwei parlamentarische Initiativen angenommen, die ein Spezialgesetz für ein Verbot solcher Symbole fordern.

Weiter hat der Nationalrat eine Motion angenommen, die auch weitere rassendiskriminierende, gewaltverherrlichende und extremistische Symbole verbieten will. Angesichts zunehmender antisemitischer Vorfälle hat ein Hakenkreuz-Verbot für die grosse Kammer aber Priorität.

Der Ständerat hatte sich bereits im Oktober für ein weitergehendes Verbot ausgesprochen.