NR debattiert über Beschwerderecht

Der Nationalrat diskutiert am Mittwoch über eine mögliche Einschränkung des Beschwerderechts für Verbände bei Bauprojekten: Sie sollen nur noch Einsprache erheben dürfen bei Projekten mit einer Fläche von mehr als 400 Quadratmetern.

Der Vorstoss stammt von Mitte-Nationalrat Philipp Bregy. Es habe sich gezeigt, dass Verbände auch gegen kleine Bauprojekte Einsprache erheben würden, das entspreche nicht mehr der ursprünglichen Idee des Beschwerderechts, begründet er seinen Vorstoss.

Die Naturschutzorganisation Pro Natura widerspricht gegenüber SRF: Die Verbände würden ihr Beschwerderecht bis anhin zurückhaltend anwenden.