Nationalrat lehnt UBS-Kredite ab

Im Gegensatz zum Ständerat stellt sich der Nationalrat nicht hinter die Verpflichtungen des Bundes in der Höhe von 109 Milliarden Franken zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS.

In einer ausserordentlichen Session erteilte der Nationalrat den Garantien mit 102 zu 71 Stimmen ab. Die Grünen, die SVP und die SP stellten sich gegen die Kredite.

Die Übernahme ist allerdings bereits per Notrecht beschlossen. So hat das Parlament wenig Einfluss auf die Entscheidung. Allenfalls kann es aber Bedingungen formulieren, die an die Gelder geknüpft sind. Jetzt geht das Geschäft an den Ständerat zurück.