Harsche Kritik aus den Gemeinden

Luzern hat mit nächstem Software-Projekt zu kämpfen

Die grossen Gemeinden kritisieren die geplanten Gemeinde-Software des Kantons. Die Entwicklung sei intransparent. (Bild: zvg. zentralplus)

Der Kanton Luzern will gemeinsam mit den Gemeinden die sogenannte «Gemeinde-Software» lancieren. Auf dem Service-Portal soll sich die Bevölkerung über möglichst viele Themen online informieren können. Doch die grössten Luzerner Gemeinden beobachten die Entwicklung der Software sehr kritisch.

Der Kanton Luzern macht vorwärts bei der Digitalisierung. So plant er beispielsweise die Einführung einer neuen Schulsoftware – allerdings verzögert sich das Projekt aufgrund der ungenügenden Qualität der Software (zentralplus berichtete). Und auch bei einem weiteren IT-Projekt steckt derzeit der Wurm drin: Bei der Entwicklung der Gemeinde-Software.

Über diese Software soll sich die Bevölkerung möglichst einfach online zu den Diensten und Services der Behörden informieren können. Die mühsame Suche nach der zuständigen Stelle würde entfallen. Der Kanton Luzern plant dieses Projekt gemeinsam mit den Gemeinden. Diese werden durch den Verband Luzerner Gemeinden (VLG) vertreten.

Grosse Gemeinden fordern mehr Transparenz

Doch innerhalb der Gemeinden wird die Kritik am Projekt lauter. So haben die fünf grössten Luzerner Gemeinden gemeinsam einen Brief unterzeichnet und an den zuständigen Regierungsrat Reto Wyss sowie den VLG versandt. In diesem bemängeln die Gemeinden Luzern, Kriens, Horw, Ebikon und Emmen grundsätzliche Aspekte des Projekts. Es würden grundlegende Dinge wie Verantwortlichkeiten, Projektziele oder Kosten fehlen. Zudem sei das Projekt derzeit sehr intransparent. Dies berichtet die «Luzerner Zeitung», der das Schreiben vorliegt.

So schreiben die Gemeinden an Kanton und VLG: «Sollte sich die Gesamtsituation bis Ende des ersten Quartals 2022 nicht nachweislich verbessert haben, behalten wir uns vor, die Zahlungen […] auf einem Sperrkonto zu deponieren.» Für die Entwicklung des Projekts hätte dies massive Konsequenzen, denn dieses ist auf die finanzielle Unterstützung der Gemeinden angewiesen. Ab 2021 sollen die beteiligten Gemeinden 1,25 Franken pro Einwohner zahlen und ab 2022 dann 2.50 Franken. Bis Ende des nächsten Jahres summierten sich so rund eine halbe Million Franken alleine durch die Zahlungen der fünf grössten Gemeinden.

Zuständige Stellen sind überrascht

Der zuständige Regierungsrat Reto Wyss ist überrascht über die heftige Kritik an der neuen Software. Gegenüber der «Luzerner Zeitung sagt er: «Die Kritik in dem Ausmass, wie sie nun vorliegt, war uns bis dato nicht bekannt.» Den Vorwurf der Intransparenz lässt er nicht gelten und verweist darauf, dass die Gemeinden in den Entwicklungsprozess involviert seien.

Auch beim VLG ist man über die Vorgehensweise der fünf Gemeinden irritiert. Der VLG würde das Vorgehen nicht zielführend finden. Stattdessen sollten die offenen Fragen und Kritik in den vorgesehenen Gremien diskutiert werden. Der VLG will darum nun auf die fünf Gemeinden zugehen und gemeinsam nach einer Lösung für das Problem suchen. Der Verband räumt aber ein, dass ein Austritt von Kriens und Co. das Projekt verzögern oder gar gefährden könnte.

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1 Kommentar
  • Profilfoto von Lisa
    Lisa, 23.12.2021, 10:17 Uhr

    Der Staat wie er leibt und lebt. Zu unfähiges Personal für die Realwirtschaft.

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