Korruptionsbekämpfung: Schlechte Noten

Das internationale Anti-Korruptionsgremium Greco ist mit der Umsetzung eines Teils seiner Empfehlungen durch die Schweiz nicht zufrieden.

Insbesondere die Mandatssteuer von Richtern besteht weiterhin, und ein Disziplinarsystem für eidgenössische Richter fehlt. Überhaupt habe die Schweiz nach wie vor nur fünf von zwölf Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt oder bearbeitet, teilte die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption mit.

Von den übrigen sieben Empfehlungen sind demnach weiterhin fünf teilweise und zwei nicht umgesetzt. Unter letztere fallen die Empfehlungen für die eidgenössischen Gerichte.