Kommission gegen tiefere Medienabgabe

Die zuständige Kommission des Nationalrats lehnt eine Senkung der Radio- und TV-Abgaben von 335 auf 300 Franken pro Jahr einstimmig ab. Die Senkung war vom Bundesrat vorgeschlagen worden.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats fordert nun aber, dass zuerst der Leistungsauftrag für die SRG diskutiert werden müsse. Erst danach könnten die erforderlichen finanziellen Mittel für den Service Public beziffert werden.

Mit seinem Senkungsvorschlag reagierte der Bundesrat auf die sogenannte Halbierungsinitiative der SVP. Diese will die Gebühren auf 200 Franken pro Jahr senken.