Kanton in der Krise: SP reicht vier Vorstösse ein

Am 21. Mai 2017 wurde die Steuererhöhung auf 1,7 Einheiten abgelehnt. Dadurch verlängert sich der budgetlose Zustand im Kanton Luzern mindestens bis Mitte September 2017 (zentralplus berichtete). In der Juni-Session stehen wichtige finanzpolitische Geschäfte an, etwa die Anpassung der finanzpolitischen Steuerung, Massnahmen zur Verringerung der Wahrscheinlichkeit des budgetlosen Zustands und das Finanzleitbild 2017.

Für eine seriöse Diskussion und Einschätzung ist es auch Sicht der Sozialdemokraten unerlässlich, dass mehr Informationen zur Verfügung stehen. Deshalb hat die SP-Fraktion drei dringliche Anfragen eingereicht. Mit einem weiteren Postulat verlangt sie einen breit abgestützten Prozess im Hinblick auf den Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022.

Verunsicherung des Personals

Zu den konkreten Auswirkungen der Verlängerung des budgetlosen Zustands möchte Kantonsrat Michael Ledergerber wissen, welche konkreten Projekte dadurch verschoben werden, welcher Auftragsverlust für das Gewerbe entsteht, welche Konsequenzen die Gemeinden zu tragen haben und welcher volkswirtschaftliche Schaden durch den budgetlosen Zustand entstanden ist.

Urban Sager stellt Fragen zur «zunehmenden Verunsicherung des Personals.» Er möchte vom Regierungsrat wissen, wie dieser damit umgeht und was er unternimmt, um diese zu verringern. Ausserdem sorgt er sich um die Arbeitgeberattraktivität. Welche Konsequenzen der Regierungsrat in der Kommunikation mit der Bevölkerung, mit dem Personal, den Gemeinden, verschiedenen Verbänden und den politischen Parteien zieht, möchte Kantonsrätin Ylfete Fanaj wissen.

Der Adligenswiler Kantonsrat Jörg Meyer fordert den Regierungsrat in einem Postulat auf, einen breit abgestützten politischen Prozess für eine nachhaltige und ausgewogene Finanzpolitik einzuleiten. Ein solcher Prozess müsse laut der Mitteilung sorgfältig umgesetzt werden und brauche eine gewisse Zeit. Deshalb könne er erst auf den AFP 2019-2022 hin Resultate bringen.