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JUSO will das Referendum ergreifen

«Irritiert und mit Besorgnis nimmt die JUSO Kanton Luzern den Entscheid des Kantonsrats zur Kenntnis, welcher dem neuen Polizeigesetz mit 84 zu 14 Stimmen zustimmte», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Die Vorlage spiele in populistischer Manier mit der Angst vor Chaoten (zentral+berichtete über die Abstimmung). 

Im Kanton Luzern seien Kundgebungen in den letzten Jahren stets friedlich verlaufen. Handlungsbedarf bestehe also nicht. «Sie stellt im Gegenteil einen Frontalangriff auf fundamentale demokratische Grundwerte dar. Vor diesem Hintergrund ist die JUSO entsetzt über den hohen Anteil an Enthaltungen auf Seiten der SP», schreibt JUSO-Präsident Joel Mayo.

Potenziellen Einschränkungen von Grundrechten müsse entschieden entgegengetreten werden. Die JUSO werde deshalb unabhängig vom Resultat der zweiten Lesung das Referendum ergreifen. «Mit potenziellen Partnern befindet sich die JUSO Kanton Luzern in Kontakt. Die Bestrebungen, anfallende Polizeikosten bei Veranstaltungen auf die Veranstalter abzuwälzen, kann nur als bürgerliche Attacke auf demokratische Grundwerte verstanden werden.»

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