Israelische Justizreform: UNO besorgt

Die UNO hat sich besorgt über die geplante Justizreform in Israel gezeigt und die israelische Regierung aufge-
fordert, die Pläne auszusetzen.

Laut dem Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, stellen mehrere der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen ein Risiko für die Unabhängigkeit der Justiz und für die Menschenrechte dar. So würden die Änderungen zu einem
grösseren politischen Einfluss auf das System der Richterauswahl führen.

Der israelische Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu bezeichnete den Aufruf der UNO als «absurd». Die Reform werde die Demokratie des Landes
stärken.