Internationale Kritik an der Türkei

Die ausländische Kritik an dem Vorhaben der türkischen Staatsanwaltschaft, die prokurdische Partei HDP wegen des Vorwurfs von Terrorverbindungen verbieten zu wollen, mehrt sich. Ein Verbot der HDP würde die Rechte von Millionen Wählern in der Türkei verletzen, teilte etwa der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell mit. Auch das US-Aussenministerium hatte zuvor erklärt, eine Auflösung der HDP würde den Willen der türkischen Wählerinnen und Wähler untergraben. Das türkische Aussenministerium wies die Kritik zurück. Äusserungen zu einem laufenden Gerichtsverfahren kämen einer Einmischung in die Justiz gleich.