Initiative für Gratis-ÖV ungültig

Das Bundesgericht hat eine Volksinitiative aus dem Kanton Freiburg, die einen kostenlosen öffentlichen Verkehr fordert, für ungültig erklärt. Die Initiative sei nicht mit der Bundesverfassung vereinbar.

Die Bundesverfassung sehe vor, dass die Kosten des öffentlichen Verkehrs «zu einem angemessenen Teil durch die von den Nutzerinnen und Nutzern bezahlten Preise gedeckt» würden.

Die Initiative wurde 2020 eingereicht, vor knapp einem Jahr vom Freiburger Kantonsparlament aber für ungültig erklärt. Das Bundesgericht stützt nun den Entscheid des Freiburger Kantonsparlaments.