Individualbesteuerung: Luzern will beim Bund Druck machen

Die Luzerner Regierung will mit einer Standesinitiative beim Bund zusätzlichen Druck aufbauen für die Schaffung einer Individualbesteuerung. Damit unterstützt die Regierung eine Motion und ein Postulat aus dem Kantonsrat.

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Redaktion zentralplus

Der konservative Kanton Luzern will in Sachen Individualbesteuerung vorwärts machen. Das ergibt sich aus neu veröffentlichten Stellungnahmen der Luzerner Regierung auf zwei Vorstösse. Individualbesteuerung, das heisst, dass künftig Ehepaare und eingetragene Partnerschaften nicht mehr gemeinsam besteuert werden.

SP-Kantonsrätin Simone Brunner forderte mit einer Motion eine Standesinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung. Das geltende Steuersystem begründe nach wie vor auf dem überholten Alleinernährer-Modell. Und es diskriminiere Frauen, wie sie in der Motion schreibt: «Tatsächlich verhindert dieses Steuermodell das Fortschreiten gelebter Gleichstellung und Gleichberechtigung: Rechtsgleichheit […] wird nicht gewährleistet, wenn die verheiratete Durchschnittsverdienerin 50 Prozent mehr Einkommenssteuern und Sozialabgaben leisten muss als die unverheiratete Durchschnittsverdienerin. Verheiratete Frauen werden somit aufgrund des Zivilstands – ihrer Lebensform – diskriminiert.»

Und auch GLP-Kantonsrätin Riccarda Schaller griff das Thema in einem Postulat auf. Sie wollte die Regierung beauftragen, sich beim Bund für das Anliegen einzusetzen.

Regierung will mit Standesinitiative zusätzlichen Druck aufbauen

Wie aus den nun vorliegenden Antworten der Regierung hervorgeht, will der Kanton Luzern nun mit einer zusätzlichen Standesinitiative den «bereits aufgebauten politischen Druck» verstärken. Wie die Regierung ausführt, ist das Anliegen seit längerem Thema auf nationaler Ebene. So hat der Bundesrat im Herbst 2019 eine Auslegeordnung zur Abschaffung der Heiratsstrafe vorgenommen. Zudem wurde im März 2021 eine Volksinitiative für die Schaffung der Individualbesteuerung lanciert, die Sammelfrist endet in diesem September.

Bereits andere Kantone wie Basel-Land, Basel-Stadt und Graubünden haben Standesinitiativen zur Einführung der Individualbesteuerung eingereicht oder beschlossen. Nun soll also auch der Kanton Luzern folgen.

Für Simone Brunner und Riccarda Schaller bringt die Individualbesteuerung Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau im Steuerrecht und das Aufbrechen traditioneller Rollenbilder.