Indien: Internet-Blockade ist illegal

Das oberste Gericht in Indien hat der Regierung Grenzen für die Kontrolle über die Medien gesetzt. Eine vollständige Blockade des Internets, wie sie seit August in der Region Kaschmir gilt, sei verfassungswidrig, urteilten die Richter. Dadurch werde das Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt. Der Zugang zum Internet dürfe nur vorübergehend gesperrt werden, als letztes Mittel. Die indische Regierung hatte der muslimischen Region Kaschmir im August ihren Sonderstatus entzogen. Der Zugang zum Internet sei gesperrt worden, um Ruhe und Ordnung zu gewährleisten, argumentierte sie.