Gibt die Schweiz Waffen weiter?

Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats ist der Ansicht, dass andere Länder Waffen oder Munition aus der Schweiz weitergeben dürfen, zum Beispiel an die Ukraine.

Sie hat am Donnerstag mehrere Vorschläge dazu gutgeheissen. Kommissionspräsident und SVP-Ständerat Werner Salzmann glaubt, dass die Politik damit einer Lösung nähergerückt ist. Er gehe davon aus, dass eine Waffenweitergabe die besten Chancen habe, wenn sie an einen Entscheid der UNO geknüpft sei, sagt Salzmann.

Im Frühling waren ähnliche Vorstösse noch gescheitert. Als Nächstes muss die zuständige Nationalratskommission eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.