GB: Nordirland-Protokoll nimmt 1. Hürde

Die geplanten Änderungen am Nordirland-Protokoll haben im britischen Unterhaus eine erste Hürde genommen. Die Parlamentskammer stimmte dem umstrittenen Gesetzesentwurf mit 295 zu 221 Stimmen zu. Weitere Abstimmungen folgen. Mit dem Gesetz will Grossbritannien einseitig die Regelungen ändern. Das Protokoll ist Teil des Brexit-Abkommens zwischen der EU und Grossbritannien. Waren, die aus Grossbritannien ins ebenfalls britische Nord-Irland geliefert werden, müssen auf ihre EU-Konformität hin kontrolliert werden. Nun will Grossbritannien diese Kontrollen zum Teil abschaffen. Die EU kritisiert das Vorhaben und droht mit dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof.