FDP Kriens fordert mehr Mitspracherecht bei Ausgaben

Stadt- und Gemeinderäte haben bis zu gewissen Beträgen die Kompetenz, Ausgaben ohne die Exekutive zu bewilligen. Für die FDP Kriens ist der frei bestimmbare Betrag des Krienser Stadtrats zu hoch. Mittels Motion will sie den nun senken.

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Redaktion zentralplus

Die Stadt Kriens schreibt tiefrote Zahlen (zentralplus berichtete). Krienser Einwohnerräte wollen in Krienser Finanzen nun mehr mitreden können. Alle Ausgaben, die unter 3 Prozent des Krienser Steuerertrags liegen, kann der Krienser Stadtrat nämlich ohne Mitsprache des Einwohnerrats beschliessen. Gemäss dem Krienser Finanzplan liegt der frei bestimmbare Betrag des Stadtrats damit bei rund 2,6 Millionen Franken. Zu viel, findet die Krienser FDP. Bei anderen Gemeinden liegt dieser Betrag deutlich tiefer. Zum Vergleich: In der Gemeinde Emmen liegt dieser Betrag beispielsweise bei 0,5, in der Stadt Luzern bei 0,75 Millionen Franken.

Darum will die FDP mit einer Motion die freie Ausgabenkompetenz des Stadtrats senken. Damit soll der Einwohnerrat ein grösseres Mitspracherecht erhalten, «was der Demokratie grundsätzlich hilft». Zusätzlich werde so die Möglichkeit eines fakultativen Referendums gestärkt.