EU-Kommission will EU-Recht durchsetzen

Die EU-Kommission will den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht mit allen verfügbaren Mitteln durchsetzen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel erklärte. Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg seien für alle EU-Staaten verbindlich. Dazu hätten sich die Mitgliedsstaaten verpflichtet. Dem vorangegangen war ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts. Es hatte am Donnerstag geurteilt, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Die national-konservative Regierungspartei PiS sah sich dadurch bestätigt, dass EU-Recht nicht über dem Recht der einzelnen Mitgliedstaaten stehe.