Diskussion zu Finanztransaktionssteuer

Der Nationalrat will in der laufenden Legislatur über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer diskutieren, die die Finanzierung der AHV sicherstellen soll.

Er hat dieses Ziel in das Planungsinstrument des Bundesrats aufgenommen. Der Bundesrat soll bis 2027 eine Botschaft zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der AHV verabschieden.

Volk und Stände hatten sich Anfang März an der Urne für die Einführung einer 13. AHV-Rente ab 2026 ausgesprochen. Wie die dafür notwendigen vier bis fünf Milliarden Franken Mehrkosten finanziert werden sollen, ist unklar.