Demos gegen neues Gesetz in Georgien

Tausende Menschen demonstrierten am zweiten Tag in Folge auf Georgiens Strassen gegen ein geplantes Gesetz.

Die proeuropäischen Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis, wo es teils zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Laut dem neuen Gesetz sollen sich Organisationen in Georgien als «unter ausländischem Einfluss» registrieren müssen, wenn sie über 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten.

Gegnerinnen und Gegner vergleichen das Gesetz mit jenen in Russland, mit denen prowestliche Stimmen politisch verfolgt werden. Auch der Westen verurteilt das Vorhaben.