CVP kritisiert das Tempo der Stadt Luzern

Der CVP-Fraktion der Stadt Luzern geht es zu lange, bis dringliche Geschäfte umgesetzt werden. Darum fordert sie in einer Interpellation eine Anpassung, die der Exekutive mehr Handlungsspielraum ermöglicht und sich dabei andere Städte als Vorbild nimmt.

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Als konkretes Beispiel nennen die beiden Luzerner CVP-Politiker Mirjam Fries und Andreas Felder das am 4. Februar vom Grossen Stadtrat überwiesene, dringlich eingereichte Postulat 47 «Unterstützung für das lokale Gewerbe durch solidarischen Mieterlass», das am 18. Dezember eingereicht wurde. «Trotz praktisch einstimmiger Überweisung dauert die Umsetzung mehr als ein halbes Jahr, die Auszahlungen können frühestens im August 2021 vorgenommen werden», kritisieren die beiden in der Interpellation.

Wie ein Vergleich mit anderen Kantonen oder Städten zeigen würde, ginge es dort mit der Umsetzung viel schneller voran, schreibt die CVP weiter. Dies sei einerseits darauf zurückzuführen, dass die Ausgabenkompetenz des Luzerner Stadtrates bei 750’000 Franken liegt – ein Betrag, der aufgrund erster Schätzungen nicht ausreichen wird – und andererseits gäbe es in Kantonen, wie Zürich, Basel-Stadt und Bern, eine Regelung, die es dem Parlament ermöglicht, dringliche Gesetze und Beschlüsse vor Ablauf der Referendumsfrist in Kraft zu setzen.

Nun fragt sich die CVP Stadt Luzern nicht nur, auf welcher Basis die Limite von 750'000 Franken fusst, sondern auch, ob diese hoch genug ist und wie sie im Vergleich mit anderen Städten von ähnlicher Grösse aussieht. Weiter will die CVP wissen, ob der Stadtrat eine ähnliche Anpassung wie in den anderen Kantonen in Betracht zieht, die der Exekutive mehr Kompetenzen erteilt oder ob es andere Möglichkeiten gibt, um den Handlungsspielraum bei dringlichen Geschäften zu erhöhen.