Bundesrat will Sozialhilfe anpassen

Der Bundesrat möchte die Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer von ausserhalb der EU einschränken. Dies soll zu einem erheblichen Teil Menschen betreffen, die einst auf dem Asylweg in die Schweiz kamen. Unter anderem sollen Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung in den ersten drei Jahren weniger Sozialhilfe bekommen als die einheimische Bevölkerung. Gewisse Massnahmen setzt das Justizdepartement direkt um. Für weitere Massnahmen wird es dem Parlament einen Gesetzesentwurf präsentieren. Knapp 60’000 Personen aus Drittstaaten ausserhalb der EU beziehen in der Schweiz Sozialhilfe.