Bundesrat will bei Bahn und AHV sparen

Der Bundesrat hat bekannt gegeben, wo er ab 2025 mehrere Milliarden Franken einsparen will.

So will er vorübergehend die Bundesgelder für die Arbeitslosenversicherung um 250 Mio. Franken pro Jahr kürzen. Auch der Bahninfrastrukturfonds soll weniger Geld bekommen. Für die familienergänzende Kinderbetreuung will der Bundesrat weniger bezahlen, als es eine parlamentarische Initiative vorsieht.

In einem nächsten Schritt will er sich auch mit der AHV befassen. Dort soll der Bund ab 2026 mindestens 100 Mio. Franken einsparen. Der Bundesrat schreibt, ohne diese Massnahmen könne die im Gesetz verankerte Schuldenbremse nicht eingehalten werden.