Bund reagiert auf Ukraine-Krieg

Der Bundesrat schafft im Verteidigungsdepartement VBS ein neues Staatssekretariat für Sicherheit. Dieses soll ab dem 1. Januar 2024 eine gesamtheitliche Sicherheitspolitik erarbeiten und koordinieren.

Anstoss dazu habe der Krieg in der Ukraine gegeben, heisst es vom Bundesrat. Kriege würden zunehmend auch mit hybriden Mitteln wie etwa Cyberangriffen geführt. Deshalb könne sich die Sicherheitspolitik nicht auf die Verteidigung beschränken.

Das bisherige nationale Zentrum für Cybersicherheit wechsle vom Finanzdepartement ins Verteidigungsdepartement und werde zu einem Bundesamt.