Nein-Parole zu allen Abstimmungsvorlagen

Der Vorstand der Grünliberalen (GLP) hat sich, laut einer Medienmitteilung, nach intensiver Diskussion mehrheitlich gegen die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ausgesprochen. Die GLP stehe hinter dem in der Bundesverfassung verankerten Grundsatz, dass bei der Besteuerung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerzahlenden zu beachten ist. Die Initiative sei jedoch kein adäquates Mittel, um die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit besser durchzusetzen, da sie den steuerlichen Föderalismus untergrabe und in die Steuergesetzgebung der Kantone eingreife.

Zur Ecopop- und zur Gold-Initiative beschloss der GLP-Vorstand einstimmig die Nein-Parole. Ecopop sei untauglich, Umweltprobleme zu lösen und schade stattdessen der schweizerischen Wirtschaft durch eine unflexible Regulierung der Zuwanderung. Zudem würden die finanziellen Mittel der schweizerischen Entwicklungshilfe so stark auf die Förderung der Familienplanung konzentriert, dass andere, weitaus wichtigere Massnahmen nicht mehr finanziert werden könnten. Die Goldinitiative trage nicht zur Stabilität des Franken bei, sondern greife in die Unabhängigkeit der Zentralbank ein und verpflichte sie dazu, unnötig Gold anzuhäufen.
Bereits an ihrer Mitgliederversammlung vom 13. Oktober hatten die Grünliberalen Stimmfreigabe für das Referendum über das Universitätsgesetz beschlossen.