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Luzerner Michael Töngi ist «gewerbefeindlichster» Nationalrat
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Alle drei belegen einen Spitzenplatz im Gewerberanking: Die Luzerner Nationalräte Peter Schilliger (FDP), Michael Töngi (Grüne) und Prisca Birrer-Heimo (SP).   (Bild: Bildmontage bic)

KMU-Studie sorgt für rote Köpfe Luzerner Michael Töngi ist «gewerbefeindlichster» Nationalrat

4 min Lesezeit 17.01.2019, 16:23 Uhr

Der Krienser Michael Töngi ist laut dem Schweizerischen Gewerbeverband der gewerbefeindlichste aller 200 Nationalräte. Der Grüne-Politiker nimmt es gelassen, kritisiert die Studie der Gewerbler aber scharf. Aber auch eine andere Luzerner Linke hält eine Topplatzierung.

Wie KMU-freundlich sind die Parlamentarier im Bundeshaus? Diese Frage beantwortet der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) in einer neuen Studie. Dafür wurden im Zeitraum vom 2015 bis 2018 alle Abstimmungen von National- und Ständerat herangezogen, deren Resultate für die KMU relevant sind. In der grossen Kammer waren es 262, in der kleinen 60 Voten. 

Wenig überraschend schwingt der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler obenaus. Er ist Präsident des SGV. An zweiter Stelle folgt bereits der erste Luzerner. Der FDPler Peter Schilliger ist beim SGV Mitglied der wichtigen Gewerbekammer. Deshalb überrascht auch sein Resultat nicht wirklich.

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Michael Töngi auf dem letzten Platz

Einen Rekord hält auch der Grüne-Nationalrat Michael Töngi aus Kriens. Er liegt auf Platz 200 und ist somit laut SGV der KMU-feindlichste aller Nationalräte. Von hinten betrachtet hat auch er eine Topplatzierung erreicht.

Sein Resultat führt bei Töngi zu einigem Schmunzeln. «Ich bin ja nicht ins Parlament gewählt worden, um in erster Linie Politik für den Gewerbeverband zu machen», so der Krienser. Was aber keinesfalls heisse, dass ihm die KMU nichts bedeuten würden. «Auch bei den Grünen gibt es viele kleine Unternehmer und Gewerbler», sagt Töngi.

«Grüne Politik nützt dem Gewerbe»

Zudem böten gerade die grüne Politik und die damit verbundene Förderung eines nachhaltigen Umgangs mit den Ressourcen und der erneuerbaren Energien viele Wachstumsmöglichkeiten für das Gewerbe. «In diesem Bereich liegt noch viel Potenzial brach und es könnten viele Arbeitsplätze geschaffen werden.» Dass seine Politik Arbeitsplätze gefährden könnte, dementiert Töngi daher vehement. «Weiter müssten insbesondere kleine Unternehmen ein Interesse an Nachhaltigkeit haben, wenn sie langfristig überleben wollen», so seine Meinung. 

«Der Gewerbeverband präsentiert vielmehr als verlängerter Arm der rechtsbürgerlichen Parteien anstatt als Interessenverband der KMU.»

Michael Töngi, Nationalrat (Grüne)

Auch betrachtet er das Resultat, wonach die SVP nach der FDP die gewerbefreundlichste Partei sei, mit grosser Skepsis. «Ich frage mich ernsthaft, ob die aggressive Anti-Europa-Politik der Volkspartei oder die Bekämpfung des Arbeitnehmerschutzes langfristig von Vorteil sind», sagt Töngi.

Wie aussagekräftig sind die ausgewählten Abstimmungen?

Besonders irritiert zeigt er sich aber über die Auswahl der untersuchten Abstimmungen. «Es ist für mich schwer nachvollziehbar, wieso Abstimmungen über eine Lockerung des Rasergesetzes oder die Frage, ob Autofahrer erst ab 75 statt ab 70 zur regelmässigen medizinischen Kontrolle gehen müssen, für das Gewerbe relevant sein sollten», kritisiert Töngi die Studie. Ebenso sei sein Ja zur Veloinitiative als «gewerbefeindlich» eingestuft worden.

So schnitten die Zuger ab

Nationalrat:

Bruno Pezzatti (FDP), Rang 10

Thomas Aeschi (SVP), Rang 74

Gerhard Pfister (CVP), Rang 109

Ständerat:

Joachim Eder (FDP), Rang 6

Peter Hegglin (CVP), Rang 25

Er habe deshalb den Eindruck, dass das Papier nicht sehr viel über die KMU-Freundlichkeit aussagt. «Der Gewerbeverband präsentiert sich hier vielmehr als verlängerter Arm der rechtsbürgerlichen Parteien anstatt als Interessenverband der KMU», moniert Töngi.

Dem SGV schickt er gleich noch einen Ratschlag hinterher: «Ich war während Jahren beim Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband tätig», sagt Töngi. «Wir haben uns immer davor gehütet, bei unseren Auswertungen Aspekte als relevant einfliessen zu lassen, die nichts mit dem eigentlichen Inhalt des Verbands zu tun haben.» Das untergrabe die Glaubwürdigkeit, so der Grüne-Politiker.

KMU-freundlichste Linke ist Luzernerin

Eine andere Luzerner Nationalrätin nimmt ebenfalls einen Spitzenplatz ein. Die Rothenburgerin Prisca Birrer-Heimo ist laut SGV die KMU-freundlichste Politikerin aus dem links-grünen Lager. Von den Parteien gilt laut dem SGV im Nationalrat übrigens die FDP als am gewerbefreundlichsten, gefolgt von der SVP und der BDP. SP und Grüne belegen die letzten Plätze. Im Ständerat verweist die SVP die Freisinnigen auf Platz 2. 

Und wie schlagen sich die anderen Luzerner Parlamentarier im Gewerberanking? Hinter Peter Schilliger folgen dessen Parteikollege Albert Vitali (Platz 24) und der SVP-Nationalrat Franz Grüter (Platz 25). Die beiden SVP-Mitglieder Felix Müri und Yvette Estermann belegen die Ränge 61 und 64.

CVP liegt weit zurück

Um die nächsten Luzernerinnen zu finden, muss man bereits einen Blick auf die zweite Hälfte der Rangliste werfen. Auf dem 112. Platz liegt CVP-Nationalrat Leo Müller. Parteikollegin Ida Glanzmann folgt auf Platz 121. Andrea Gmür, Präsidentin der CVP Stadt Luzern, liegt auf Platz 124. Die CVP scheint aus Sicht der Gewerbler relativ gewerbefeindlich zu sein. Der erste Christdemokrat liegt auf Platz 103. Es ist der Tessiner Fabio Regazzi.  

Die beiden Luzerner Ständeräte Damian Müller und Konrad Graber liegen übrigens auf den Rängen 13 beziehungsweise 29 von insgesamt 46 Plätzen. 

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