Luzerner Kantonsparlament genehmigt Rechnung 2013

Das Parlament des Kanton Luzern hat am Montag die Rechnung 2013 ohne Gegenstimmen bei 16 Enthaltungen genehmigt. Bei einem Aufwand von 2,7 Milliarden Franken resultierte in der Erfolgsrechnung ein Gewinn von 5,2 Millionen Franken, berichtet die «Neue Luzerner Zeitung». Budgetiert wäre ein Defizit von 31,6 Millionen Franken gewesen.

Für die SVP stimmte zwar die Erfolgsrechnung, der Geldfluss jedoch noch nicht. Für die SVP sei eine weitere Steuererhöhung absolut tabu, eine Lockerung der Schuldenbremse auch, teilte Marcel Zimmermann (SVP) mit.

Inge Lichtensteiner sagte im Namen der CVP, dass die positiven Zahlen den Kanton trotzdem zwingen würden, den Gürtel enger zu schnallen. Die GLP begrüsste, dass die Erfolgsrechnung mit einer schwarzen Null abschliesst.

Walter Stucki (FDP) lobte die Budgetdisziplin. Die Steuerstrategie überzeuge nach wie vor. Auch Susanne Truttmann lobte im Namen der SP die hohe Ausgabendisziplin. Schönreden lasse sich aber weiter gar nichts. Die Steuerstrategie des Kantons führe zu weiteren drastischen Sparmassnahmen, sie trage die versprochenen Früchte nicht, sagte Truttmann.

Die Verwaltung habe ausgezeichnet gearbeitet, sagte Heidi Rebsamen (Grüne). Sie kritisierte zudem die SVP, welche die Sparbemühungen der Verwaltung nicht anerkenne.