Luzerner Dienststellen sollen an kürzere Leine

Die Dienststellen im Kanton Luzern sollen wenn nötig vom zuständigen Regierungsrat an die kürzere Leine genommen werden können, berichtet die «Neue Luzerner Zeitung». Die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Kantonsrates ist bei ihrer Untersuchung zu der Polizeiaffäre zum Schluss gekommen, dass der Regierungsrat seine Führung verbessern müsse und reichte deshalb eine Motion ein.

Die Kommunikation zwischen Departementsvorsteher und Dienststellenleiter soll besser werden, indem zum Beispiel der Dienststellenleiter in einer Ausnahmesituation den Vorgesetzten über den Geschäftsgang informieren muss. Der Regierungsrat ist bereit, die bestehenden Bestimmungen zu überprüfen. Er möchte die Motion der AKK aber nur in der weniger verpflichtenden Form des Postulates entgegennehmen, wie er am Montag mitteilte.

Die Regierung weist auch daraufhin, dass sie bereits aus der Polizei- und Beschaffungsaffäre Lehren gezogen habe. Trotzdem sehe auch der Regierungsrat noch Handlungsbedarf. Die Aufgabe des Departementsvorsteher, die Dienststellen zu steuern und zu überwachen, soll in den Erlassen audrücklich geregelt werden.