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Regierung müsse Rechtssicherheit schaffen Luzerner CVP fordert: Hände weg von Prämienverbilligungen

1 min Lesezeit 1 Kommentar 29.09.2017, 13:25 Uhr

Die Luzerner CVP fordert in einem dringlichen Postulat, dass es im Kanton Luzern nicht mehr zu Rückzahlungen von Prämienverbilligungen kommt. Die Regierung müsse nun dafür sorgen, dass sich so etwas nie mehr wiederhole.

Die CVP fordert den Regierungsrat auf, «inskünftig sicherzustellen, dass es weder aufgrund von budgetlosen Zuständen, noch aufgrund von Sparmassnahmen zu Rückzahlung von Prämienverbilligungen kommt». Dafür sei nötigenfalls eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.

Für die laufenden Rückzahlungen soll der Kanton in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen ebenfalls eine Härtefallregelung prüfen.

«Die CVP wird nie mehr akzeptieren, dass im Kanton Luzern je wieder einmal bereits ausbezahlte Prämienverbilligungen – wenn auch unter juristisch korrektem Vorbehalt ausbezahlt – zurückgefordert werden», teilt die Partei mit. So etwas dürfe sich nicht wiederholen.

Die Partei fordert nun, dass der künftig die Rechtssicherheit, die Planungssicherheit sowie der Vertrauensschutz für Bezügerinnen und Bezüger von Prämienverbilligungen gewährleisten könne. «Für Tausende Menschen, insbesondere auch Familien, im Kanton Luzern sind diese Gelder – gerade bei ständig steigenden Krankenkassenprämien – existenziell wichtig. Sie sind auf einen verlässlichen Staat angewiesen», so die Partei.

Die CVP sorgt sich auch um den Ruf des Kantons Luzern als Wohnkanton für Familien und den Mittelstand. Erneute Prämienverbilligungsrückzahlungen in Zukunft würde dieses Image nachhaltig schädigen.

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1 Kommentare
  1. Paul Huber, 29.09.2017, 22:51 Uhr

    Diese Forderung erstaunt. Die Rückforderung wurde mittels Anpassung an die Verordnung zur Prämienverbilligung ausgelöst (http://srl.lu.ch/frontend/versions/3143?locale=de). Für die Verordnungsanpassung ist einzig und alleine der Regierungsrat verantwortlich. Der hierfür verantwortliche Regierungsrat ist Guido Graf, von der CVP.
    Die CVP könnte mit dem eigenen Regierungsrat doch wohl sprechen, statt an die Öffentlichkeit zu gelangen. Aber das ist ja auch nicht Sinn der Übung, oder? Statt Verantwortung zu übernehmen, lenkt die CVP lieber davon ab, dass sie selber dafür verantwortlich sind.

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