UKR: Oligarchen-Gesetz verabschiedet

Im Kampf gegen die Korruption hat das ukrainische Parlament am Donnerstag ein Gesetz angenommen, dass den Einfluss superreicher Oligarchen eindämmen soll. Das Gesetz ist allerdings umstritten, weil der Nationale Rat für Sicherheit und Verteidigung bestimmt, wer ins Oligarchen-Register kommt. Diese dürften dann keine Parteien unterstützen, nicht an Privatisierungen teilnehmen und müssten ihre Vermögen offenlegen. Gleichentags hielt ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs zur Ukraine fest, dass Oligarchen und Interessengruppen nach wie vor die Rechtsstaatlichkeit untergrüben und die Entwicklung des Landes gefährdeten – trotz der EU-Milliardenhilfen der letzten Jahre.