Kriens: Stadtrat will ab 2021 den Steuerfuss erhöhen

Aktuell zeichnen sich noch keine konkreten Anzeichen für eine Verbesserung der Krienser Finanzlage ab. Deswegen will der Stadtrat für die Finanzplanjahre ab 2021 den kommunalen Steuerfuss um einen Zehntel erhöhen.

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Redaktion zentralplus

Ein ausgeglichenes Budget liegt auf den Tischen des Krienser Einwohnerrates, wenn das Parlament Anfang November den finanzpolitischen Rahmen für das Jahr 2020 festlegt.

Bei der Budget-Debatte steht das Krienser Parlament noch einmal vor einer anspruchsvollen Aufgabe. Bei einem Gesamtaufwand von 205,8 Millionen Franken sieht das Krienser Budget für 2020 einen Ertragsüberschuss von rund 27'000 Franken vor. Eine schwarze Null also, obschon die Rahmenbedingungen alles andere als optimal waren, wie die Stadt Kriens am Dienstag mitteilt.

Trotz Boom: Steuereinnahmen bleiben noch aus

So hat der Stadtrat die geplanten Steuereinnahmen bei unverändertem Steuerfuss aufgrund einer Hochrechnung per Juni 2019 für das Jahr 2020 um eine Million Franken gesenkt.

Zum einen würden die Wachstumseffekte der neuen Wohngebiete erst verzögert eintreffen, zum anderen fördere die aktuelle Tiefzinspolitik grössere Sanierungsprojekte bei Immobilien. Weil diese steuerlich abzugsberechtigt sind, dämpfe dies die Steuererträge vorübergehend ebenfalls. Dazu würden unerwartete Mehrausgaben bei den Sozialversicherungskosten auf das Ergebnis drücken.

Diese Kosten fallen gegenüber den Hochrechnungen des Kantons im Rahmen der Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) um rund 1,5 Millionen Franken höher aus. Dies betrifft die Pro-Kopf-Beiträge an den Kanton für Sozialversicherungskosten genauso wie auch die Auswirkungen des Gesetzes über Soziale Einrichtungen (SEG).

«Umfassende Massnahmen nötig»

Die verschärften Rahmenbedingungen hätten es dem Stadtrat erschwert, seine eigenen finanzpolitischen Vorgaben einzuhalten, wie es in der Mitteilung der Stadt Kriens weiter heisst. Im Frühling hatte er sich auf die «Finanzstrategie 2024» verständigt, deren Umsetzung jetzt konkretisiert werde. Sie soll die bewährte Vier-Säulen-Strategie in die nahe Zukunft fortsetzen. Im Kern sieht sie ausgeglichene Budgets und Rechnungen über den Zeithorizont von fünf Jahren vor bei einem Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent.

Bei der Erarbeitung des Budgets 2020 seien umfassende Massnahmen nötig, um die Vorgaben dieser Finanzstrategie 2024 zu erreichen. Die Stadt Kriens habe sich nun den Handlungsspielraum für eine langfristige Reduktion der Fremdverschuldung selber bewusst eingeschränkt. Anstehende Investitionen werde Kriens in den kommenden Jahren deshalb stark priorisieren müssen.

Für das Jahr 2020 plant Kriens mit Nettoinvestitionen von 8,6 Millionen Franken. Es sind insbesondere Projekte in den Bereichen Volksschule –Kuonimatt und Obernau – und verschiedene Verkehrsprojekte geplant.

Abbau der Fremdverschuldung in der Zeit nicht möglich

In seiner mittel- und langfristigen Aufgaben- und Finanzplanung 2020 – 2024 (AFP) geht der Stadtrat heute davon aus, dass der ursprünglich bis 2024 geplante Abbau der Fremdverschuldung in dieser Zeit nicht möglich sein wird. Die jetzt beginnende Konsolidierungsphase gelte es anzunehmen, auch wenn diese länger dauern könnte als angenommen, betont der Stadtrat.

Es sei aber das langfristige Ziel, die Stadtfinanzen so zu korrigieren, dass alle Richtwerte des Gesetzgebers eingehalten werden könnten. Darauf hat der Stadtrat seine Finanzstrategie ausgerichtet, die er aktuell verfolge und mit dem vorliegenden Budget 2020 auch einhalte. Einzige Ausnahme bildet die Pro-Kopf-Verschuldung, die den vom Kanton Luzern vorgegebenen Normwert weiterhin übersteigt.

Der Krienser Stadtrat zeigt in seinem AFP, welche Auswirkungen das aktuelle finanzpolitische Umfeld auf die Finanzen der Stadt Kriens haben könnten. Dort wird insbesondere gezeigt, dass der eingeschränkte Handlungsspielraum bei den Investitionen angesichts der anstehenden Aufgaben im Infrastrukturbereich zu einer Herkulesaufgabe werden könnte.

Steuerfuss soll erhöht werden

Bereits für 2020 rechnet Kriens mit einem Rückgang bei den Steuererträgen. Dies als Auswirkung der Annahme der AFR18-Vorlage, die in Kriens eine Senkung des kommunalen Steuersatzes um 1/10 Einheit auf 1.9 mit sich bringt. Im Aufgaben- und Finanzplan (AFP).

Weil sich aktuell noch keine konkreten Anzeichen für eine Verbesserung der Krienser Finanzlage abzeichnen, will der Stadtrat, die mit der AFR18-Annahme beschlossene Steuersenkung ab 2021 wieder rückgängig machen. So soll der Ausfall der Steuereinnahmen kompensiert werden. Der Stadtrat hat deshalb für die Finanzplanjahre ab 2021 eine Erhöhung des kommunalen Steuerfusses um einen Zehntel einberechnet. Diesem Schritt allerdings müssten Parlament und Stimmvolk im Verlaufe des Jahres 2020 zuerst zustimmen.