Stadtpräsidentin: «Das deutliche Nein ist sehr erstaunlich»

Gleich zwei Niederlagen muss der Krienser Stadtrat diesen Abstimmungssonntag einstecken. Die Bevölkerung sagt Nein zur Testplanung für das Stadtzentrum. Noch viel deutlicher lehnt sie die Wiedereinführung der Erbschaftsteuer ab.

Autorin

Jacqueline Lipp

Die Bevölkerung sagt Nein zur Testplanung im Zentrum: Damit scheitert das geplante Projekt zur Umgestaltung des Gebiets rund um die Luzernerstrasse. Nur 3’953 Krienserinnen stimmten dem 300’000-Franken-Kredit zu. 5’444 Bürger lehnten ihn ab. Die Stimmbeteiligung lag bei gut 50 Prozent.

Gegen das Projekt wehrte sich die SVP, welche das Referendum ergriffen hatte. Sie bezeichnete es als teures Experiment und kritisierte insbesondere die Ideen für Tempo 30 im Zentrum.

Mit der Testplanung an der Luzernerstrasse zwischen Hofmatt und Schappe wollte die Stadt die planerischen Grundlagen schaffen, um parallel zur Sanierung der Strasse das Zentrum aufzuwerten. Stadt und Kanton hätten je 300’000 Franken ans Projekt beigesteuert.

Enttäuschte Stadtpräsidentin

«Wir bedauern das Nein der Krienser Stimmbevölkerung sehr», sagt Stadtpräsidentin Christine Kaufmann-Wolf (Die Mitte) auf Anfrage. «Offenbar haben Drohungen vor einem bevorstehenden Verkehrskollaps mehr Wirkung gezeigt als das Versprechen, mit einem ganzheitlichen Ansatz die Lebensqualität im Zentrum zu steigern.» Besonders die Sorge vor Tempo 30 und einem Verkehrschaos hätten wohl viele verunsichert.

Wie es nun weitergeht, ist unklar. Der Kanton saniert die Luzernerstrasse sowieso. Aber links und rechts neben der Kantonsstrasse werde alles beim Alten bleiben statt attraktiver werden, sagt Kaufmann-Wolf und bedauert diese verpasste Chance. «Wir werden nun versuchen, die Anliegen der Stadt Kriens und der Stadtentwicklung auf anderen Wegen einzubringen, wenn der Kanton Luzern die Luzernerstrasse saniert.»

So hätte sich Kriens das Projekt vorgestellt:

Stadt erhebt weiterhin keine Erbschaftssteuern

Noch deutlicher scheiterte die zweite Vorlage. Nur gerade knapp 30 Prozent der Krienser wollen für direkte Nachkommen wieder eine Erbschaftssteuer erheben. Die Idee der Vorlage: Wenn ein direkter Nachkomme über 100’000 Franken geerbt hätte, müsste er ein Prozent davon der Stadt abliefern. Etliche Luzerner Gemeinden erheben diese Steuer, zum Beispiel auch die Stadt Luzern.

Der Stadtrat erhoffte sich davon jährliche Mehreinnahmen von 200’000 Franken. Es war ein Puzzleteil im Paket, mit dem die leere Stadtkasse saniert werden soll.

Doch eine deutliche Mehrheit wollte von diesem Plan nichts wissen: Nur gerade 2’677 Krienserinnen stimmten den Plänen zu, 6’709 sagten Nein. Im Vorfeld machten FDP und SVP gegen die Erbschaftssteuer mobil. Die beiden Parteien waren es auch, welche das Referendum ergriffen hatten.

«Es hätte nur ganz wenige betroffen. Und dann auch nur jene, die sich nach einer grossen Erbschaft in einer privilegierten Situation befunden hätten. All diese guten Gründe reichten nicht», sagt Stadtpräsidentin Christine Kaufmann-Wolf am Abstimmungssonntag. Sie erklärt sich das damit, dass Steuerthemen für die Stimmbürger grundsätzlich immer unattraktiv seien. «Dennoch ist das deutliche Nein sehr erstaunlich.» 

Insbesondere auch, weil in Kriens kürzlich eine Debatte über die Sparmassnahmen bei der Kinderbetreuung aufgeflammt ist. Man hätte also meinen können, die Bevölkerung habe nun hautnah erlebt, was die knappen Finanzen für Folgen haben können. Doch die Erbschaftssteuer scheint für die Mehrheit der falsche Weg zu sein, um dem entgegenzutreten. Oder aber: Sie waren mit den Sparmassnahmen so unzufrieden, dass sie ihren Frust mit einem (doppelten) Nein an der Urne zum Ausdruck brachten.

Stadtrat muss über die Bücher

So oder so: Der Auftrag, die städtischen Finanzen ins Gleichgewicht zu bringen, bleibt. Doch dazu muss der Krienser Stadtrat jetzt neue Wege finden. «Wir müssen jetzt zuerst analysieren, wieso die Vorlage so hochkant abgelehnt wurde. Und danach schauen: Wo können wir das fehlende Geld einsparen? Das wird nicht einfach.» 

Der Abstimmungssonntag dürfte dem Krienser Stadtrat noch zu denken geben. 2020 wurde die gesamte Exekutive bekanntlich bei den Wahlen ausgewechselt. Nun zeigt sich einmal mehr, dass es auch das neue Gremium nicht schafft, die Bevölkerung für wichtige Projekte an Bord zu holen.

Sonnige Stimmungslage bei der SVP – sie gewinnt zweimal und ist entsprechend erfreut: