Friedenskonferenz Bürgenstock: eine PR-Veranstaltung

Luzern bestellt Ende April seine lokalen Parlamente neu. Auch wenn sich die Frage «Aufrüstung oder Friedensbemühungen» im Ukraine-Krieg nicht hier entscheidet, so sind Gewählte auch in übergeordneten Fragen wichtige Meinungstragende. Daher gilt es zu bedenken, wem vermehrt politischen Einfluss zugeschrieben wird.

Autorin

Heidi Joos

Wir stehen kurz vor einem europäischen Krieg, auch wenn dies im Alltag weitgehend verdrängt wird. Der Westen hat sich in seinen Positionen verkalkuliert. Man versprach dem Volk, die Wirtschaftssanktionen würden Russland zu Fall bringen. Die Schweiz verliess in ihrer Angst vor einem Abseitsstehen kurzerhand das Territorium der Neutralität zum Preis einer erheblichen Schmälerung der positiven Reputation beim Rest der Welt.

Russland blieb nicht ohne Schaden, aber den grössten tragen wir hier im Westen in Form von exorbitanten Heiz- und Stromrechnungen, eingefrorenen Sozialleistungen und massiv verteuerten Lebensmitteln. Die Abfallcontainer der grossen Detailhändler werden nicht nur in Deutschland immer beliebter.

Ukraine steht mit dem Rücken zur Wand

Trotz massiven westlichen Waffenlieferungen im Gefolge von gruseligen emotionalen Speichelleckereien, darunter auch von Würdenträgern der Schweiz, steht die Ukraine militärisch gegenwärtig mit dem Rücken zur Wand. Die Moral des Heeres liegt am Boden, die Rekrutierung ist schwierig. 600’000 junge Ukrainer haben das Land frühzeitig verlassen, weil sie nicht auf dem Opferaltar der westlichen Wertegemeinschaft ihr Leben lassen wollen.

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Mehr desgleichen verlängert nur das Leid um weitere Monate. Selbst wenn der amerikanische Senat sein letztes Hilfspaket von 61 Milliarden bewilligt, wird dies kein Sieg auf dem Schlachtfeld besiegeln. In Amerika zeichnet sich im Hinblick auf eine allfällige Wahl von Donald Trump zum Präsidenten bereits ein Desengagement ab. Die USA können sich überdies keine weitere Kriegsniederlage leisten.

In zu grossen amerikanischen Schuhen

Statt sich der Stimme des SPD-Vorsitzenden Rolf Münzenich anzuschliessen, der laut über eine Einfrierung des Krieges nachdachte, scheuen die meisten EU-Länder nicht davor zurück, in die viel zu grossen Schuhe der Amerikaner zu steigen, um den Krieg im Alleingang weiterzuführen. Präsident Macron redet grossspurig daher, seine Truppen einem sinnlosen Krieg zu opfern. Doch weil auch das der Ukraine nur weitere Kriegsopfer beschert, besteht die Gefahr der offiziellen Kriegsbeteiligung durch die Nato, die den Schritt faktisch bereits vollzogen hat. Dann liegt der Einsatz Russlands von strategischen Atomwaffen auf der Hand. Deutschland hat mit seinen Kriegszentren Wiesbaden und Ramstein wahrscheinliche Ziele.

Frieden, im Munde der Würdenträger ein Gotteswort, wenn es um Feierlichkeiten von Bruder Klaus geht, im Hinblick auf «Teufel» Putin ein No-Go.

Auch Luzern und Bürgenstock-Konferenz gefordert

Was auf dem Bürgenstock für Mitte Juni als kostspielige Friedenskonferenz inszeniert wird, wohlverstanden ohne Einladung an Russland, verdient zurecht das Etikett PR-Veranstaltung, wie sie auch von Nationalrat Franz Grüter, einst Präsident der aussenpolitischen Kommission, öffentlich betitelt wurde. Sie dient vorwiegend der Stärkung der Allianz der Kriegshungrigen rund um Ursula von der Leyen und deren Bereitschaft für einen europäischen Krieg sowie dem Ego von zwei Bundesräten. Echte Friedensbemühungen plant man gemeinsam mit beiden Kriegsparteien ohne Prunk und Protz. Doch diese Chance hat die Schweiz mit der Übernahme der EU-Sanktionen längst vertan. 

Um zurückzukehren zur Ausgangslage der bevorstehenden Wahlen: Werte Frau und Herr angehende Stadt- und oder Gemeinderätin, engagieren Sie sich im Ukraine-Konflikt für einen Waffenstillstand gekoppelt an Friedensverhandlungen unter Beizug beider Parteien oder sind die aufrüstungswilligen Kriegstreibenden Ihre Freunde? Die Befürchtung, erstmals im Leben auf einen Urnengang verzichten zu müssen, ist nicht abwegig. Die Hoffnung stirbt zuletzt. 

Unsere Kolumnistinnen und Kolumnisten vertreten ihre eigene Meinung. Sie deckt sich nicht in jedem Fall mit derjenigen der Redaktion.