Knatsch um fehlenden Spielplatz in Horw: FDP fragt nach

Für den Bau des Horwer Hochhauses «Solitaire» im Zentrum müssen die Bauherren eine Ersatzabgabe zahlen, da sie keinen Spielplatz vorgesehen haben. Die Berechnung des Betrags führt zu einem Rechtsstreit, der bis vors Bundesgericht gezogen wurde. Die FDP Horw möchte nun vom Einwohnerrat wissen, was da genau vorgefallen ist.

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Redaktion zentralplus

Anlass der Interpellation um FDP-Einwohnerrat Jürg Biese ist ein Artikel der «Luzerner Zeitung», der den Bundesgerichtsentscheid thematisiert (zentralplus berichtete). Die Bauherrschaft hatte gegenüber der Gemeinde recht bekommen: Statt den zum dritten Mal korrigierten 230'000 Franken, muss nun «nur» der anfängliche Betrag von rund 46'000 Franken bezahlt werden. Über den ganzen Prozess rund um die Berechnung der Ersatzabgabe wurde der Einwohnerrat offenbar nicht informiert.

Forderung nach mehr Transparenz

So fragen die Interpellanten zuerst nach der Korrektheit des Artikels. Anscheinend ist der Einwohnerrat weder zum Vorgehen bei der Berechnung noch zum nachfolgenden Rechtsstreit informiert worden: «Als Einwohnerrat und Vertreter der Horwer Bevölkerung möchten wir über o. g. Vorfälle direkt und nicht über die Medien informiert werden. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil wir als Volksvertreter nach Bekanntwerden damit konfrontiert und dazu auch Fragen gestellt werden», schreibt die FDP-Fraktion des Horwer Einwohnerrats in ihrer Interpellation.

Weiter wirft auch der ganze Berechnungsprozess der Ersatzabgaben Fragen auf. Für die Interpellantinnen ist nicht klar, durch wen die Berechnung erfolgte und weshalb die «korrekte» Berechnung vier Anläufe benötigte. Zudem stellt die FDP-Fraktion auch Fragen zur Nachbearbeitung des Falls. Sie fragt konkret, ob die rund 187'000 Franken nun beim Spielplatz-Fond fehlen würden. Abschliessend wollen die Interpellanten vom Einwohnerrat wissen, welche Konsequenzen aus dem Vorfall gezogen werden und wie solche zukünftig verhindert werden sollen.