Bundesgericht tadelt Horw – wegen eines Rechenfehlers
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Wie hoch soll die Ersatzabgabe der «Solitaire»-Bauherrschaft für den fehlenden Spielplatz sein? (Bild: zvg)

Streit um Spielplatz-Abgabe Bundesgericht tadelt Horw – wegen eines Rechenfehlers

3 min Lesezeit 09.09.2021, 08:21 Uhr

Beim Bau des Horwer Hochhauses im Zentrum mussten die Bauherren Entschädigungsgelder zahlen, weil kein Spielplatz geplant war. Diese Entschädigung setzte die Gemeinde viel zu hoch an, fanden die Bauherren. Das Bundesgericht gibt ihnen recht.

Der Horwer «Solitaire», das auffällige Hochhaus im Zentrum der Gemeinde, stand schon kurz nach dessen Fertigstellung im Mittelpunkt verschiedener Diskussionen. Nebst der streitbaren Ästhetik, den fehlenden Balkonen oder der langsamen Vermietung der Wohnungen (zentralplus berichtete), gab es auch einen Konflikt zwischen der Gemeinde und den Bauherren.

So forderte die Gemeinde nämlich eine Entschädigung, weil im Projekt kein Spielplatz vorgesehen war. Die rechtliche Ausgangslage verlangt jedoch: Wer im Kanton Luzern auf privatem Grund Häuser mit sechs und mehr Wohnungen baut, muss Spielplätze und andere Freizeitanlagen errichten, wobei deren Grösse von der Anzahl Wohnungen abhängt. Geht die Bauherrschaft dieser Pflicht nicht nach, wird eine Ersatzabgabe fällig. Um diese Entschädigung beim Projekt in Horw entwickelte sich in den vergangenen Jahren jedoch eine langwierige Diskussion, bei der nun das Bundesgericht das letzte Wort sprach. Dies berichtet die «Luzerner Zeitung».

So forderte die Gemeinde Horw 2016, als sie die Baubewilligung für den «Solitaire» erteilte, eine Ersatzabgabe in der Höhe von 50’454 Franken. 2017 passte die Gemeinde den Betrag etwas nach unten auf rund 46’000 Franken an, weil die Bauherren die Dimensionen des Projekts reduzierten.

Horw braucht zwei weitere Anläufe

Doch im Frühling 2019 korrigierte die Gemeinde Horw die Höhe der Ersatzabgabe erneut, diesmal auf rund 135’000 Franken. Dies begründete die Gemeinde darin, dass die Abgabe ursprünglich falsch berechnet worden war. Und lediglich ein halbes Jahr später korrigierte die Gemeinde die Höhe der Abgabe ein drittes Mal – diesmal auf rund 230’000 Franken.

Für die Bauherrschaft war dieser Betrag zu hoch. So reichten sie beim Kantonsgericht eine Beschwerde ein, welche jedoch abgewiesen wurde. Das Kantonsgericht befand, dass die Korrektur des Betrags gerechtfertigt war, weil es sich um eine grosse Differenz handelte und der Bau von Spielplätzen ein öffentliches Interesse darstellt.

Bundesgericht gibt Bauherrschaft recht

Die Bauherren akzeptierten den Entscheid des Kantonsgerichts jedoch nicht und zogen die Beschwerde vors Bundesgericht, wo sie nun recht erhielten. In seinem Urteil argumentiert das Bundesgericht, dass das öffentliche Interesse in jenem Fall nicht gegeben ist, weil die Gemeinde Horw nicht auf die Ersatzabgabe der Bauherrschaft angewiesen ist, um neue Spielplätze zu bauen.

Zudem argumentiert das Bundesgericht, dass eine nachträgliche Korrektur des Betrags nur dann möglich ist, wenn der Fehler in der Berechnung für den Beschwerdeführer erkennbar sei. Da aber selbst die Gemeinde vier Anläufe brauchte, um einen Betrag festzulegen, können nicht davon ausgegangen werden, dass der Fehler in der Berechnung für die Bauherren erkennbar sei. Somit beläuft sich die Abgabe für die Bauherrschaft auf die nach der ersten Korrektur berechneten 46’000 Franken.

In einer Stellungnahme bedauert der Horwer Gemeinderat den Entscheid des Bundesgerichts. Wie die Gemeinde schreibt, könne plausibel erklärt werden, weshalb die ersten drei Beträge fehlerhaft berechnet wurden. Dass der Berechnungsfehler im Nachhinein nicht korrigiert werden könne, führe, so die Gemeinde Horw, zu einer «stossenden Ungleichbehandlung».

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