Kantonsrat Luzern: Fast alle Parteien für Zertifikat für Politiker
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Viele Politiker wünschen sich, dass sie bald wieder im Kantonsratssaal tagen können – und setzen dafür auf die 3G-Regel. (Bild: jal)

Nur die SVP sträubt sich Kantonsrat Luzern: Fast alle Parteien für Zertifikat für Politiker

2 min Lesezeit 5 Kommentare 18.09.2021, 08:53 Uhr

Soll auch im Luzerner Kantonsparlament die 3G-Regel gelten. Fast alle Parteien finden ja. Denn für Politiker sollen die gleichen Regeln gelten, wie für die Bevölkerung.

Nicht nur in Bern, sondern auch im Kanton Luzern wird mittlerweile darüber diskutiert, ob auch für gewählte Politikerinnen die 3G-Regel gelten soll. Das würde bedeuten, dass nur noch Kantonsräte an den Sessionen teilnehmen dürfen, die ein gültiges Zertifikat vorweisen.

Um eine Zertifikatspflicht einführen zu können, müssten indes alle 120 Kantonsräte damit einverstanden sein. Dies sagte Parlamentspräsident Rolf Bossart (SVP) gegenüber der «Luzerner Zeitung». Die Geschäftsleitung des Rates, der auch alle Fraktionschefs angehören, habe dies rechtlich abklären lassen. Mit einer dringlichen Motion könne die Zertifikatspflicht in diesem Fall umgesetzt werden.

Alle machen mit – ausser die SVP

Wie eine Umfrage der «LZ» bei den Fraktionen zeigt, wären ausser der SVP alle für eine solche Regel zu haben. Fraktionschef Armin Hartmann findet, dass gewählte Politiker, die sich nicht der 3G-Regel unterstellen wollen oder können, nicht vom Ratsbetrieb ausgeschlossen werden. «Für politische Veranstaltungen wie Gemeindeversammlungen oder Ratssitzungen erachten wir – ebenso wie für andere Bereiche des öffentlichen Lebens – einen Ausschluss von Personen als nicht gerechtfertigt», lässt er sich zitieren.

Anders tönt es beim Mitte-Fraktionschef Adrian Nussbaum: «Die Bevölkerung versteht nicht, dass der Zutritt zu allen Anlässen ein Zertifikat bedarf, der Kantonsrat aber von dieser Regelung ausgenommen ist. Unsere Fraktion ist deshalb geschlossen der Meinung, dass wir uns alle einer solchen Zertifikatspflicht unterstellen sollten», sagt er gegenüber der «LZ». Nussbaum stört sich daran, dass einige SVP-Politiker sich zwar für die Feier von Ratspräsident Bossart hätten testen lassen, bei einer normalen Session aber nicht bereit dafür seien.

SP hofft auf tiefere Kosten

Ins gleiche Horn stösst Claudia Huser von der GLP. Und FDP-Fraktionschef, der ebenfalls für das Zertifikat ist, verlangt, dass im Gegenzug andere Regeln wie Mindestabstand und Maskenpflicht aufgehoben werden. Die Grünen wiederum würden trotz 3G-Regel weiter an der Maskenpflicht festhalten wollen.

SP-Fraktionschef Marcel Budmiger glaubt, dass durch die 3G-Regel die Kosten gesenkt und wieder ein normaler Ratsbetrieb möglich wäre. Laut Budmiger sind die Kosten für eine Session in der Stadthalle Sursee 20’000 Franken höher als im Kantonsratssaal im Luzerner Regierungsgebäude, erklärt er gegenüber der «LZ».

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5 Kommentare
  1. Kaufmann, 18.09.2021, 13:00 Uhr

    Die SVP steht sich selber im Weg.
    Diese Partei verhindert damit die von allen gewünschte Normalisierung.

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    1. Kasimir Pfyffer, 18.09.2021, 17:32 Uhr

      Die SVP will überhaupt keine Normalisierung. So lange es «Probleme» gibt, auch und vor allem durch die SVP verursachte natürlich, kann man motzen, quengeln, täubelen, trötzelen, provozieren und lamentieren. Wenn alles rund läuft, könnte sogar den SVP-Wählern klar werden, dass es gar keine SVP braucht. Denn diese leistet ja keine konstruktiven Beiträge, sondern nur Polemik, Spaltung und Provokation.

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      1. Josef Martin Knüsel, 18.09.2021, 19:22 Uhr

        Ernstgemeinte Frage: Sind Sie in der SVP, vielleicht sogar in leitender Funktion? Ausser motzen, quengeln, täubelen, trötzelen, provozieren und lamentieren kommen in ihren Kommentaren keine konstruktiven Beiträge sondern nur Polemik, Spaltung und Provokation.
        Vielleicht sind sind Sie aber auch nur ein Lehrbuchbeispiel für psychologische Projektion.

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  2. Rudolf 1, 18.09.2021, 12:28 Uhr

    Zuständig für einen solchen Entscheid ist nur das Parlament selbst. Wir haben Gewaltentrennung.

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    1. Kasimir Pfyffer, 18.09.2021, 17:33 Uhr

      Die Gewaltentrennung besagt, dass Exekutive, Legislative und Judikative voneinander getrennt werden. So, und jetzt Quizfrage: Wen vertritt die Legislative? Und wer wählt die Legislative?

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